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   LG Stuttgart, 15.07.2005 - 10 T 224/05   

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https://dejure.org/2005,32757
LG Stuttgart, 15.07.2005 - 10 T 224/05 (https://dejure.org/2005,32757)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 15.07.2005 - 10 T 224/05 (https://dejure.org/2005,32757)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 15. Juli 2005 - 10 T 224/05 (https://dejure.org/2005,32757)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Orientierung an Pfändungsgrenzen für laufende Arbeitslöhne oder Dienstlöhne bei Pfändung einer Sozialabfindung i.S.e. nicht wiederkehrenden Vergütung

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 12.12.2003 - IXa ZB 165/03

    Pfändungsschutz für Lizenzgebühren

    Auszug aus LG Stuttgart, 15.07.2005 - 10 T 224/05
    Nur so kann die mit § 850 i ZPO bezweckte Gleichstellung von Schuldnern mit einmaligen Vergütungsansprüchen mit in einem festen Dienst- oder Arbeitsverhältnis stehenden Schuldnern erreicht werden (Stöber, Forderungspfändung, 13. Aufl., Rdnr. 1238, Fn 16; LG Halle, Rpfleger 2001, 440; wohl auch BGH, NJW-RR 2004, 644 zu III 2).

    Die Rechtsbeschwerde wird im Hinblick auf die zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12.12.2003 (NJW-RR 2004, 644 [BGH 12.12.2003 - IXa ZB 195/03] ) nicht zugelassen ( § 574 ZPO ).

  • BGH, 31.10.2003 - IXa ZB 195/03

    Pfändung von Sachen bei einem nicht zur Herausgabe bereiten Dritten

    Auszug aus LG Stuttgart, 15.07.2005 - 10 T 224/05
    Die Rechtsbeschwerde wird im Hinblick auf die zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12.12.2003 (NJW-RR 2004, 644 [BGH 12.12.2003 - IXa ZB 195/03] ) nicht zugelassen ( § 574 ZPO ).
  • LAG Düsseldorf, 06.03.2001 - 16 Sa 1765/00

    Einwendungen des Drittschuldners gegen die Pfändbarkeit von Arbeitseinkommen für

    Auszug aus LG Stuttgart, 15.07.2005 - 10 T 224/05
    Nur so kann die mit § 850 i ZPO bezweckte Gleichstellung von Schuldnern mit einmaligen Vergütungsansprüchen mit in einem festen Dienst- oder Arbeitsverhältnis stehenden Schuldnern erreicht werden (Stöber, Forderungspfändung, 13. Aufl., Rdnr. 1238, Fn 16; LG Halle, Rpfleger 2001, 440; wohl auch BGH, NJW-RR 2004, 644 zu III 2).
  • LG Heilbronn, 04.09.2002 - 1b T 190/02

    Orientierung des "notwendigen Unterhalts" i.S.d. § 850i Zivilprozessordnung (ZPO)

    Auszug aus LG Stuttgart, 15.07.2005 - 10 T 224/05
    Nach einer Auffassung soll sich dieser an den Sätzen des § 850 d ZPO i.V.m. mit den Vorschriften des 3. u. 11. Kapitels des SGB XII [ab 1.1.2005] bzw. i.V.m. mit den Vorschriften des 2. und 4. Abschnitts des BSHG [bis 31.12.2004] orientieren (OLG Düsseldorf, NJW 1979, 2520; LG Mainz, Jur Büro 2000, 157; LG Heilbronn, JurBüro 2003, 157 m.w.N.; Stöber in Zöller, ZPO, § 850i, Rdnr. 2 m.w.N.).
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